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Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis - das neue Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz. (Keine) Auswirkungen der Informationsfreiheit auf das Steuergeheimnis? (Fiala/Rzeszut, SWK 22/2025, S. 970)

Artikelrundschau August 2025 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2026/8ÖStZ 2026, 35 Heft 1 und 2 v. 5.2.2026

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seien im vergangenen Jahr die (verfassungs)rechtlichen Grundlagen für den Paradigmenwechsel weg vom Amtsgeheimnis und hin zur Informationsfreiheit gelegt worden. Damit sei auch das Steuergeheimnis als Ausprägung des Amtsgeheimnisses im Abgabenverfahren auf dem Prüfstand gestanden. Mit dem nunmehr beschlossenen Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz sei eine Vielzahl von einfachgesetzlichen Regelungen an die neue Rahmenrechtslage angepasst worden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Änderungen im Abgaben- und Finanzstrafrecht.

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