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Eine Sanierung von Fehlern in der COVID-Förderung iSd Effizienz des Rechtsschutzes - ein Vorschlag zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips

Steuerrecht AktuellUniv.-Prof. Dr. Reinhold BeiserÖStZ 2024/177ÖStZ 2024, 209 Heft 8 v. 26.4.2024

Die COVID-Krise ist durch Förderungen des Staates abgefedert worden. Materiell berechtigte Förderungsanträge sind zum Teil an Fehlern in der Antragstellung oder in deren Bearbeitung oder Erledigung gescheitert. Eine effiziente Fehlerkorrektur ist im Sinne einer gleichmäßigen Förderung aller materiell Berechtigten und iSd Rechtsstaatsprinzips geboten.

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