Die Zustimmung des Nationalrates fand am 21. März 2024 ein Gesetzesantrag (IA 15. 12. 2023, 3822/A 27. GP ), durch den die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinie zum Rechtsbeistand in Verfahren sichergestellt werden soll:
Die Zustimmung des Nationalrates fand am 21. März 2024 ein Gesetzesantrag (IA 15. 12. 2023, 3822/A 27. GP ), durch den die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinie zum Rechtsbeistand in Verfahren sichergestellt werden soll:
