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Verständigungsverfahren bei Doppelbesteuerung aufgrund unterschiedlich festgestellter Sachverhalte in beiden Staaten? Mutual Agreement Procedure in Case of Double Taxation due to Differences in Establishing the Facts in Both States? (Lang, SWI 6/2023, S. 607)

Artikelrundschau Dezember 2023 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2024/128ÖStZ 2024, 168 Heft 6 v. 27.3.2024

Steuerbehörden würden Sachverhalte feststellen und dann die einschlägigen Gesetze anwenden müssen. Innerstaatliche Vorschriften würden regeln, wie die Steuerbehörden dabei vorzugehen hätten. Diese Vorschriften könnten in zwei Vertragsstaaten von Steuerabkommen unterschiedlich sein. Die Anwendung unterschiedlicher abkommensrechtlicher Bestimmungen in beiden Ländern und unter Umständen eine Doppelbesteuerung könnten die Folge sein. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob in solchen Fällen von Differenzen auf der Sachebene ein Verständigungsverfahren nach Art 25 OECD-MK eingeleitet werden kann.

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