Der VfGH habe in seinem Erk v 4. 12. 2023 seine Funktion als Hüter der österr Verfassung erläutert. Die unterschiedlichen Funktionen der Gesetzgebung, der Gerichtsbarkeit und der Rechtswissenschaft wurden analysiert. Ein koordiniertes Zusammenspiel dieser Institutionen stärke den Rechtsstaat und die Effizienz des Rechtsschutzes. Das gelte insb im Abgaben- und Sozialrecht eines modernen Sozial- und Leistungsstaates.
