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Eine Sanierung von Fehlern in der COVID-Förderung iSd Effizienz des Rechtsschutzes - ein Vorschlag zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips (Beiser, ÖStZ 2024/177, S. 209)

Artikelrundschau April 2024 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2024/360ÖStZ 2024, 413 Heft 14 v. 30.7.2024

Die COVID-Krise sei durch Förderungen des Staates abgefedert worden. Materiell berechtigte Förderungsanträge seien zum Teil an Fehlern in der Antragstellung, ihrer Bearbeitung oder Erledigung gescheitert. Eine effiziente Fehlerkorrektur sei im Sinne einer gleichmäßigen Förderung aller materiell Berechtigten und iSd Rechtsstaatsprinzips geboten.

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