Vorabentscheidungsersuchen des OGH: Umsatzsteuerbarkeit eines Entgeltsanspruches nach § 1168 ABGB und verfahrensrechtliche Folgefragen

Im September 2023 hat sich der OGH¹¹OGH 25. 9. 2023, 6 Ob 55/23s. Das Vorabentscheidungsverfahren ist unter C-622/23 anhängig. mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gewandt. Dabei geht es um die Frage, ob das Entgelt nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB als Gegenleistung für eine nach Art 2 Abs 1 MwStSyst-RL erbrachte Dienstleistung anzusehen ist und daher der Umsatzsteuer unterliegt. Hervorzuheben ist, dass österreichische höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema fehlt, obwohl diese Frage die (umsatzsteuerliche) Literatur bereits seit Jahrzehnten beschäftigt.²²Siehe bereits Tanzer, Das leistungslose Entgelt - Die Auflösung eines Werkvertrages nach § 1168 ABGB im Umsatzsteuerrecht, ÖStZ 1979, 38. Im Rahmen des Beitrags wird zunächst das Entgelt nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB vor dem Hintergrund der jüngsten EuGH-Rsp umsatzsteuerlich eingeordnet. In weiterer Folge wird die Frage diskutiert, ob die EuGH- und die darauffolgende OGH-Entscheidung Bindungswirkung für das Abgabenverfahren entfaltet.^**Die Autoren danken Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Karoline Spies für wertvolle Anregungen und Diskussionen.