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Nachweis über die Nichtanrechenbarkeit aufgrund eines DBA: Unionsrechtskonformität des § 21 Abs 1 Z 1a KStG (Blum/V. Bendlinger, SWI 2/2023, S. 64)

Artikelrundschau Februar 2023 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2023/217ÖStZ 2023, 211 Heft 8 v. 28.4.2023

Mit Urteil vom 16. 6. 2022 in der Rs ACC Silicones habe der EuGH die nach deutschem Steuerrecht in § 32b Abs 5 dKStG verlangten Nachweispflichten hinsichtlich der Nichtanrechenbarkeit der deutschen Quellensteuer auf Ebene des ausländischen Dividendenempfängers und dessen unmittelbaren/mittelbaren Anteilseigner als mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar erachtet. Im Beitrag werden die Hintergründe der Entscheidung und ihre unmittelbare Relevanz für die österr Rechtslage beleuchtet.

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