vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verstoß gegen die Entscheidungssperre des § 300 Abs 1 BAO durch einen Berichtigungsbescheid (Holzapfel, BFGjournal 1/2023, S. 27)

Artikelrundschau Jänner 2023 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2023/154ÖStZ 2023, 152 Heft 6 v. 29.3.2023

Abänderungen oder Aufhebungen von beim VwG angefochtenen Bescheiden und allfälligen Beschwerdevorentscheidungen seien ab Eintritt der Entscheidungssperre absolut nichtig. Das BFG hatte zu beurteilen, ob ein Nachholen der Bescheidbegründung durch eine Berichtigung gemäß § 293 BAO die Entscheidungssperre ebenfalls verletzen könne.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!