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Der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten (Köck, ZWF 4/2023, S. 185)

Artikelrundschau Juli 2023 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2023/531ÖStZ 2023, 541 Heft 19 v. 20.10.2023

Am 10. 5. 2023 sei die Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates beschlossen worden. Die Richtlinie bezwecke einen angemessenen und raschen Austausch sachdienlicher Informationen zwischen den zentralen Kontaktstellen bzw den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der EU.

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