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Der Umfang der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aufgrund von § 7 Abs 6 F-VG (Vock, AVR 6/2021, S. 184)

Artikelrundschau Dezember 2021 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/65ÖStZ 2022, 72 Heft 3 v. 16.2.2022

Der Wiener Landesgesetzgeber habe wiederholt von der BAO abweichende Bestimmungen des WAOR betreffend Stundungen und Ratenzahlungen beschlossen. Die Bundesregierung hege zumindest gegen den letzten dieser Landtagsbeschlüsse verfassungsrechtliche Bedenken. Vock analysiert die aufgeworfenen Fragestellungen.

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