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VfGH erkennt Betriebsausgabenabzugsverbot für freiwillige Abfertigungen als gleichheitswidrig (Grubmüller/Winkler/Bruckmüller, SWK 13-14/2022, S. 578)

Artikelrundschau Mai 2022 - Teil 2Einkommensteuer (allgemein)MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/396ÖStZ 2022, 416 Heft 14 v. 15.7.2022

Im Bestreben, "Golden Handshakes" weniger attraktiv zu machen, habe der Gesetzgeber den Betriebsausgabenabzug freiwilliger Abfertigungen stark eingeschränkt. Unglücklicherweise wollte der Gesetzgeber alle Formen "freiwilliger Abfertigungen" von der Regelung erfasst wissen und pönalisierte damit explizit auch Sozialplanzahlungen. Letzteres habe der VfGH nun als gleichheitswidrig erkannt.

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