In der Insolvenz treten zahlreiche umsatzsteuerrechtliche Fragen auf, die angesichts der fehlenden unionsweiten Harmonisierung des Insolvenzrechts und der daraus resultierenden fehlenden Berücksichtigung der Spezifika insolventer Unternehmer in der MwStRL im Wege der Auslegung beantwortet werden müssen. Dabei sind die bisweilen gegenläufigen Zielsetzungen der MwStRL und des Insolvenzrechts vor dem Hintergrund unterschiedlicher europäischer Harmonisierungsgrade gegeneinander abzuwägen.
Mehrwertbesteuerung in der Insolvenz auf dem europäischen Prüfstand
Steuerrecht AktuellProf.in Dr.in Tina Ehrke-Rabel/Mag.a Karoline RumpfÖStZ 2022/351ÖStZ 2022, 357 Heft 13 v. 30.6.2022
Inhalt
- Einleitung
- 1. Das Verhältnis zwischen Mehrwertsteuer- und Insolvenzrecht
- 1.1. Zielsetzungen und wesentliche Grundsätze des Mehrwertsteuerrechts
- 1.2. Zielsetzungen und wesentliche Grundsätze des Insolvenzrechts
- 2. Zusammenspiel zwischen Insolvenz- und Umsatzsteuerrecht — ausgewählte Fragestellungen
- 2.1. Problemstellung
- 2.2. Teilweiser Verzicht auf die Mehrwertsteuerforderung im Rahmen (vor-)insolvenzlicher Entschuldungsinstrumente
- 2.3. Einbindung der Umsatzsteuer in das insolvenzspezifische Rechtsdurchsetzungssystem
- 2.4. Rückerstattung irrtümlich bzw unrechtmäßig verrechneter Mehrwertsteuer in der Insolvenz des Leistungserbringers
- 3. Conclusio
