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Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch einen gem § 153 Abs 2 AußStrG ermächtigten Sozialhilfeverband (Berger/Unterberger, BFGjournal 4/2022, S. 125)

Artikelrundschau April 2022 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/315ÖStZ 2022, 323 Heft 11 v. 31.5.2022

In letzter Zeit seien dem BFG viele Beschwerden gegen Bescheide, mit denen das Finanzamt Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung für verstorbene Personen zur Geltendmachung von Ansprüchen der Sozialhilfeverbände als unzulässig zurückgewiesen hat, zur Entscheidung vorgelegt worden. Für die Erledigung dieser Rechtsmittel seien vielfältige verfahrensrechtliche Fragen zu klären. Die Autoren gehen auf diese Fragen und erste diesbezügliche Erkenntnisse und Beschlüsse des BFG ein.

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