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Rechtsnachfolge bei Spaltungen (Furherr/Reiter, SWK 9/2022, S. 449)

Artikelrundschau März 2022 - Teil 2Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Privatstiftungen, VereineMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/277ÖStZ 2022, 284 Heft 10 v. 18.5.2022

Abgabenverbindlichkeiten und -ansprüche sowie damit verbundene abgabenverfahrensrechtliche Positionen folgten im Rahmen von Spaltungen idR akzessorisch der Zuordnung der sie verursachenden Vermögensteile im Spaltungsplan. Es sei jedoch möglich, im Spaltungsplan eine davon abweichende Zuordnung zu vereinbaren. In einer aktuellen Entscheidung habe das BFG eine Trennung von Umsatzsteuer-Abgabenverbindlichkeiten von den sie verursachenden Vermögensteilen verwehrt.

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