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EuGH: Steuerbefreiung für Wärmelieferungen einer WEG unionsrechtswidrig - Auswirkungen auf Österreich? (Denk, RdW 2021/121, S. 145)

Artikelrundschau Februar 2021 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2021/259ÖStZ 2021, 214 Heft 7 v. 8.4.2021

Der EuGH (C-449/19 , WEG Tevesstraße) habe die dt Umsatzsteuerbefreiung für selbstständige Wärmelieferungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft an Wohnungseigentümer für unionsrechtswidrig erklärt. Sie seien daher - wie auch in Ö - steuerpflichtig. Für die österr Regelungen ergeben sich daraus keine unmittelbaren Folgen. Allerdings lasse das EuGH-Urteil (wieder) Zweifel darüber aufkommen, ob die dt (und damit auch die österr) Regelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften überhaupt über eine geeignete Rechtsgrundlage im Unionsrecht verfügen.

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