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EuGH zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Erschließungsmaßnahmen (Bieber/Tratlehner, taxlex 12/2020, S. 376)

Artikelrundschau Dezember 2020 - Teil 1Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, KammerumlageMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2021/113ÖStZ 2021, 84 Heft 3 v. 2.2.2021

Nach dem EuGH-Urteil vom 16. 9. 2020 (C-528/19 , Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG) sei die unentgeltliche Übertragung einer durch einen vorsteuerabzugsberechtigen Unternehmer errichteten Straßenanlage in das öffentliche Eigentum unter bestimmten Voraussetzungen nicht als fiktive Lieferung zu qualifizieren. Ausgehend von diesem Urteil analysiert der Beitrag mögliche Auswirkungen auf die nationale Rechtsprechung und Verwaltungspraxis.

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