vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Was ist bei Zurückweisung eines Antrages Sache des Beschwerdeverfahrens? (Klumpner, BFGjournal 12/2020, S. 483)

Artikelrundschau Dezember 2020 - Teil 1(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2021/104ÖStZ 2021, 83 Heft 3 v. 2.2.2021

Laut VwGH sei das Verwaltungsgericht mangels Sachidentität nicht berechtigt, den von der Abgabenbehörde in ihrer Entscheidung angenommenen Zurückweisungsgrund zu ändern. Ein Erkenntnis des BFG, mit dem der Spruch einer Zurückweisungsentscheidung geändert wurde, wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!