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Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden - kein Ablehnungsrecht (Lochmann, AVR 6/2020, S. 229)

Artikelrundschau Dezember 2020 - Teil 1(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2021/101ÖStZ 2021, 83 Heft 3 v. 2.2.2021

Aufgrund der Judikatur des VwGH zur Aufhebungsmöglichkeit von Prüfungsaufträgen sei in der Fachliteratur auch die Möglichkeit diskutiert worden, über § 299 BAO eine Befangenheit eines Außenprüfers geltend zu machen. Dabei sei außer Acht gelassen worden, dass diese Thematik bereits ablehnend höchstgerichtlich entschieden sei.

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