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Deutscher Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (Barth/Natlacen, GesRZ 5/2020, S. 333)

Artikelrundschau Dezember 2020 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2021/92ÖStZ 2021, 82 Heft 3 v. 2.2.2021

Das dt Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das dt Bundesministerium der Finanzen haben einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt. Ziel des Gesetzesentwurfs sei, das Wertpapierrecht zu modernisieren, um künftig Unternehmensfinanzierungen auch durch Wertpapiere zu ermöglichen, die elektronisch und gegebenenfalls mittels der Blockchain-Technologie begeben werden. Dies sei aktuell noch nicht möglich, da nach dem dt Wertpapierrecht der Anknüpfungspunkt für die sachenrechtlichen Übertragungstatbestände die Papierurkunde sei.

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