Zufluss widerrechtlich erlangter Einnahmen? - Zur Bedeutung der rechtlichen Verfügungsmacht für das Zufließen von Einnahmen im Einkommensteuerrecht

Nach der stRsp des VwGH gilt eine Einnahme dann als iSd § 19 EStG zugeflossen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und rechtlich verfügen kann.¹¹Vgl zB VwGH 6. 7. 2020, Ra 2018/13/0074; 24. 11. 2016, 2013/13/0081; 30. 10. 2014, 2012/15/0143; 28. 10. 2014, 2012/13/0118; 26. 2. 2013, 2010/15/0061; 25. 1. 2012, 2008/13/0139; 29. 4. 2010, 2007/15/0293; 23. 3. 2010, 2007/13/0037; 15. 12. 2009, 2006/13/0136; 25. 6. 2007, 2007/14/0002; 28. 6. 2006, 2002/13/0175; 17. 1. 1995, 94/14/0140. Während die Implikationen eines widerrechtlich erlangten Vermögenszuganges im Schrifttum bereits wiederholt iZm der Frage nach dem Vorliegen einer steuerlich relevanten Einkunftsquelle erörtert wurden,²²Vgl Ruppe, Unerlaubte Provisionen, Zuwendungen und Vorteile in steuerrechtlicher Sicht, in Krejci/Ruppe/Schick (Hrsg), Unerlaubte Provisionen, Zuwendungen und Vorteile im Straf-, Privat- und Steuerrecht (1982) 87; Doralt, Betrug und Diebstahl des Dienstnehmers - tatsächlich Arbeitseinkommen? RdW 2010/329, 308; Doralt, Veruntreute Kundengelder steuerpflichtig? OGH gegen VwGH, RdW 2014/62, 42; Beiser, Strafbare Handlungen im Licht der Markteinkommenserzielung, ÖStZ 2014/235, 175; Langheinrich, Die steuerliche Behandlung von gestohlenen oder veruntreuten Geldern in der Judikatur des BFG/UFS, FJ 2015, 158; Novacek, Veruntreute Gelder als Einnahmen bzw Ausgaben im Ertragsteuerrecht, FJ 2015, 205; Obermann, Steuer(-straf-)rechtliche Behandlung krimineller Vermögenszuwächse, ZSS 2020, 251; Doralt, Veruntreuung und Diebstahl: Arbeitslohn und Steuerhinterziehung? ÖJZ 2020/120, 1013 = SWK 3/2021, 113 (gekürzte und unwesentlich geänderte Fassung); Doralt, Veruntreuung und Arbeitslohn - eine Ergänzung, ÖJZ 2021/30, 256; Doralt, Veruntreuung und Diebstahl: Arbeitslohn oder Gründe "im privaten Bereich"? SWK 2021, 546. fand die Frage, ob bzw inwieweit die Rechtswidrigkeit einer Einnahmenerzielung für den Zufluss iSd § 19 EStG von Bedeutung sein kann, bislang vergleichsweise wenig Beachtung.³³Vgl Jirkuff, Steuerliche Betrachtungen zum Diebstahl, ÖStZ 1984, 68; Maier-Dietrich, Einkommensteuerliche Behandlung veruntreuter Gelder - Bedeutung des Rückforderungsanspruches für den Zufluß, RdW 1995, 113. Im Folgenden soll vor diesem Hintergrund insb das vom VwGH vorausgesetzte Kriterium der rechtlichen Verfügungsmacht näher beleuchtet werden.^**Der Autor bedankt sich bei Herrn Mag. Ulrich Petrag für die kritische Durchsicht und Diskussion des Manuskripts.