Steuersicherheit und Streitbeilegung

Der Grundsatz der Steuersicherheit (Tax Certainty) ist derzeit eines der wichtigsten Themen auf der Agenda der G20/OECD und findet in jedem aktuellen Projekt der OECD Ausdruck. So wurde er bereits im BEPS-Aktionspunkt 14,¹¹Siehe OECD/G20, Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen, Aktionspunkt 14 - Abschlussbericht 2015 (2018). der einen Mindeststandard inkludiert, oder beim jährlichen Tax Certainty Day berücksichtigt.²²Siehe etwa den Tax Certainty Day 2020, OECD Forum on Tax Administration, TAX CERTAINTY DAY, https://globtaxgov.weblog.leidenuniv.nl/files/2020/11/agenda-tax-certainty-day-2020.pdf (abgerufen am 4. 12. 2020). Die G20-Finanzminister haben in ihrem Communiqué im Februar 2020 ebenfalls die Bedeutung der Steuersicherheit als integralen Bestandteil der Arbeiten an der digitalen Wirtschaft hervorgehoben.³³Communiqué G20 Finance Ministers & Central Bank Governors Meeting (22-23 February 2020, Riyadh, Saudi Arabia) Seite 2, https://g20.org/en/g20/Documents/Communiqué Final 22-23 February 2020.pdf (abgerufen am 4. 12. 2020). Der gegenständliche Beitrag gibt einen sehr kurzen Überblick darüber, in welcher Form dieser Grundsatz im neuesten OECD-Bericht zu Pillar One Berücksichtigung findet.