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Mündliche Rechtsmittelanmeldung (Fischerlehner, BFGjournal 7-8/2021, S. 294)

Artikelrundschau August 2021 - Teil 1(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2021/717ÖStZ 2021, 547 Heft 19 v. 30.9.2021

Das FinStrG sehe eine Rechtsmittelanmeldung "mündlich zu Protokoll" vor, was nur unmittelbar nach Verkündung des Erkenntnisses gegenüber dem Verhandlungsleiter erfolgen könne. Eine mündliche Rechtsmittelanmeldung zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der einwöchigen Frist außerhalb der zum Erkenntnis führenden Spruchsenatssitzung entfalte hingegen keine Wirkung.

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