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Mögliche legistische Änderungen der BAO (Lenneis/Unger, AVR 4/2021, S. 114)

Artikelrundschau August 2021 - Teil 1(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2021/712ÖStZ 2021, 547 Heft 19 v. 30.9.2021

Der RH habe eine Gebarungsüberprüfung des BFG vorgenommen und ua die mangelnde Personalausstattung, insb beim Supportpersonal, sowie die Rechtsmittelrückstände bemängelt, aber auch Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung unterbreitet. Das BFG sei nunmehr an das BMF herangetreten und habe bereits ausgearbeitete Textierungen betreffend verfahrensrechtliche Änderungen vorgelegt, die zum Teil über die Vorschläge des Rechnungshofes hinausgehen.

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