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Gesetzesänderung und neuer Anwendungserlass zur Konteneinschau (Rauscher, SWK 22/2021, S. 1107)

Artikelrundschau August 2021 - Teil 1(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2021/710ÖStZ 2021, 547 Heft 19 v. 30.9.2021

Eine der Änderungen des KontRegG betreffe inhaltlich das Bewilligungsverfahren zur Konteneinschau, obwohl die Änderung nach den Gesetzesmaterialien bloß der gesetzlichen Klarstellung dienen soll. Ein neuer Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass ersetze jenen aus 2016. Wie schon der alte Erlass leite auch der neue Erlass die Abgabenbehörden zu gesetzwidrigem Vorgehen im Bewilligungsverfahren und beim Auskunftsverlangen an.

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