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Das EU-Meldepflichtgesetz und die Selbstanzeige (Böck, ÖStZ 2021/333, S. 253)

Artikelrundschau Mai 2021 - Teil 1(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2021/515ÖStZ 2021, 395 Heft 13 v. 30.6.2021

§ 49c Abs 4 FinStrG bestimme, dass für Finanzordnungswidrigkeiten wegen unterlassener oder unvollständiger Meldungen nach dem EU-MPfG die Selbstanzeigemöglichkeit des § 29 FinStrG nicht anzuwenden sei. Der Autor untersucht diesen einfachgesetzlichen Ausschluss der Selbstanzeige auf seine (verfassungs-)gesetzliche Zulässigkeit.

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