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Zu den steuerlichen Vorhaben des Regierungsprogrammes (Achatz/Kirchmayr, taxlex 3/2020, S. 73)

Artikelrundschau März 2020 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/286ÖStZ 2020, 255 Heft 9 v. 18.5.2020

Das Regierungsprogramm stelle unter dem Kapitel "Steuerreform und Entlastung" die Steuerentlastung natürlicher Personen sowie der "heimischen Wirtschaft" in den Vordergrund. Dementsprechend sei im Bereich der ESt eine Tarifreform vorgesehen. Fraglich sei, inwieweit die Tarifreform nicht bereits durch die kalte Progression der letzten Jahre zu einem wesentlichen Teil von den Steuerzahlern vorfinanziert worden sei. In der KöSt sei eine Tarifentlastung vorgesehen. Darüber hinaus finden sich Überlegungen zur Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer. Der große Themenschwerpunkt der ökosozialen Steuerreform werde im Regierungsprogramm ausführlich angesprochen, jedoch auf die Taskforce verwiesen. Spannend werde jedenfalls die Reform des Pendlerpauschales werden, die schon für das Jahressteuergesetz 2020 angekündigt sei.

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