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Rückzahlung nicht entrichteter Abzugsteuer (§ 240 Abs 3 BAO) (Ritz, AFS 1/2020, S. 2)

Artikelrundschau Februar 2020 - Teil 1(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/236ÖStZ 2020, 201 Heft 7 v. 21.4.2020

Die Rückzahlung einbehaltener Abgaben setzt (trotz des Wortes "Rückzahlung") nach der - soweit ersichtlich - einhelligen § 240 Abs 3 BAO betreffenden Rechtsauffassung der Literatur nicht voraus, dass der zu Unrecht einbehaltene Betrag vom Abfuhrverpflichteten entrichtet wurde. Das Wort "Rückzahlung" ist nicht nur irreführend, weil dieses Wort (Rück"zahlung") den Eindruck erweckt, eine Zahlung sei notwendig, sondern auch, weil das Wort "Rück"zahlung nahelegt, sie erfolge an den, der gezahlt hat.

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