vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verwaltungsstrafbestimmungen des AVRAG/LSD-BG unionsrechtswidrig (Krömer/Toifl, taxlex 2/2020, S. 56)

Artikelrundschau Februar 2020 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/231ÖStZ 2020, 200 Heft 7 v. 21.4.2020

Das AVRAG sowie das LSD-BG sehen hohe Strafdrohungen nicht nur für das Delikt der Unterentlohnung, sondern auch bei Verstößen gegen Melde- und Bereithalte-

Seite 200


pflichten vor. Der EuGH hat nun entschieden, dass wesentliche Kriterien, nach denen die Strafhöhen festzusetzen sind, der Dienstleistungsfreiheit widersprechen. Der VwGH hat sich bereits zu den Auswirkungen dieses Erkenntnisses auf nationale Strafverfahren geäußert.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!