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Liegenschaftsvermietung: EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der "festen Niederlassung" (Ehgartner, BFGjournal 1/2020, S. 28)

Artikelrundschau Jänner 2020 - Teil 1Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, KammerumlageMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/178ÖStZ 2020, 142 Heft 5 v. 18.3.2020

Im UStG finde sich an mehreren Stellen eine Anknüpfung an das Vorhandensein einer Betriebsstätte, so wie etwa beim Übergang der Steuerschuld. Dem Begriff der Betriebsstätte sei dabei in richtlinienkonformer Interpretation das Verständnis der "festen Niederlassung" iSd MwSt-RL beizumessen. Zwar habe sich der EuGH schon mehrfach mit der Auslegung des Begriffs beschäftigt, dennoch würden angesichts nach wie vor bestehender uneinheitlicher nationaler Interpretationen be-

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