Konsignationslager - Die neuen Regeln

Mit dem Steuerreformgesetz 2020¹¹Steuerreformgesetz 2020, BGBl I 2019/103; siehe dazu auch schon Ecker/Zolles, Neuerungen bei Reihengeschäften, ÖStZ 2019, 574. (StRefG 2020) wird erstmals eine Konsignationslagerregelung im UStG 1994 verankert.²²Vgl Art 1a, Art 3 Abs 2, Art 7 Abs 1 Z 1, Art 21 Abs 3, Abs 6 Z 2a und Abs 7 UStG. Die Vorschrift trat mit 1. 1. 2020 in Kraft³³ § 28 Abs 49 Z 1 UStG. und beruht auf dem "Quick Fixes"-Paket⁴⁴ Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, ABl L 311 vom 7. 12. 2018; Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen, ABl L 311 vom 7. 12. 2018, S 10-12; Verordnung (EU) 2018/1909 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 904/2010 hinsichtlich des Informationsaustauschs zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von Konsignationslagerregelungen, ABl L 311 vom 7. 12. 2018, S 1-2; Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen; Durchführungsverordnung (EU) 2019/2026 des Rates vom 21. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr 282/2011 bezüglich der über elektronische Schnittstellen unterstützten Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen sowie bezüglich der Sonderregelungen für Steuerpflichtige, die Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige erbringen sowie Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union tätigen., mit dem sich die Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Behandlung von Konsignationslagerumsätzen einigten, die im Verhältnis zu allen Mitgliedstaaten gilt.