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EU-Kommission beißt in den sauren Apfel - keine unerlaubte staatliche Beihilfe für Apple durch Irland (Bendlinger, SWI 8/2020, S. 394)

Artikelrundschau August 2020 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2020/659ÖStZ 2020, 526 Heft 19 v. 7.10.2020

Nach Ansicht der Kommission stellten zwei Advanced-Ruling-Bescheide der irischen Steuerverwaltung staatliche Beihilfen für irische Unternehmen dar. Das aktuelle Urteil des EuG im Steuerstreit der EU mit Apple werde dem zwischen der EU und den USA schwelenden Konflikt zur Besteuerung digitaler Unternehmen den USA Aufwind verschaffen. Die OECD wolle am Plan, bis Ende 2020 ein Konzept nach Pillar I und Pillar II vorzulegen, festhalten, während die USA angeregt hätten, die Arbeiten auch COVID-19-bedingt vorerst auf Eis zu legen.

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