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Die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auf dem Prüfstand des VfGH (Prillinger/Starl, ZWF 1/2019, S. 23)

Artikelrundschau Jänner 2019 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2019/173ÖStZ 2019, 133 Heft 5 v. 28.3.2019

In seinem Erkenntnis vom 10. 10. 2018, E 2751/2018, setzte sich der VfGH mit der Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG idgF auseinander und bescheinigte ihr die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit. Dieser Beitrag greift die vom VfGH vorgetragene Argumentationslinie auf und beleuchtet diese kritisch aus dem Blickwinkel der EMRK.

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