UStG 1994: Art 1, Art 12 und § 12 Abs 2
VwGH 3. 4. 2019, Ra 2018/15/0008
Für den innergemeinschaftlichen Erwerb aus einem anderen Mitgliedstaat nach Art 1 UStG gilt zwar nach Art 12 Abs 4 UStG die Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 UStG nicht. Fällt ein bloß anteilig unternehmerisch genutzter Pkw unter die Bestimmung über den Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG ist allerdings ohne besondere Zuordnungsentscheidung des StPfl nach § 12 Abs 2 Z 1 lit b UStG von einer vollständigen "Privatzuordnung" iSd Rs Bakcsi (EuGH 8. 3. 2001, C-415/98 , RN 26) auszugehen. Dies bewirkt, dass für den vorliegenden Erwerb eines gemischt genutzten (Gebraucht-)Pkw aus einem anderen Mitgliedstaat kein innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern war (für den kein Vorsteuerabzug zustünde).
