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Der Entwurf für das Digitalsteuergesetz 2020 aus Sicht des EU-Beihilfenrechts (Geringer, ÖStZ 2019/522, S. 393)

Artikelrundschau August 2019 - Teil 1Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2019/667ÖStZ 2019, 509 Heft 19 v. 14.10.2019

Im Streben nach einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft habe sich auch der österr Gesetzgeber entschlossen, eine nationale Lösung auf den Weg zu bringen. In Anlehnung an die vorgeschlagene Digital Advertising Tax ziele die österr Digitalsteuer auf die Besteuerung von Onlinewerbeleistungen ab. Der Gesetzesentwurf des Initiativantrages berge jedoch beihilfenrechtliche Risiken.

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