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Das Verhältnis von Übergangsbestimmungen zu § 4 Abs 2 FinStrG (Prillinger/Starl, ZWF 4/2019, S. 145)

Artikelrundschau Juli 2019 - Teil 1(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2019/609ÖStZ 2019, 450 Heft 17 v. 6.9.2019

Der VwGH hatte zu beurteilen, ob einer Anwendung der mit der FinStrG-Novelle 2014 eingeführten Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auf Finanzvergehen, die vor dem Inkrafttreten begangen wurden, der einfachgesetzliche Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs 2 FinStrG entgegenstehe. Der VwGH kam dabei zu dem Ergebnis, dass der

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