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Zurückweisung eines Vorlageantrags mangels Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung (Reichmann, taxlex 6/2019, 194)

Artikelrundschau Juni 2019(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2019/549ÖStZ 2019, 423 Heft 15 und 16 v. 23.8.2019

Das Finanzamt wies eine von den Beschwerdeführern in einem Feststellungsverfahren erhobene Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme mit Beschwerdevorentscheidung ab, ohne auf die Zustellfiktion nach § 101 Abs 3 BAO hinzuweisen. Dagegen wurde ein Vorlageantrag beim Bundesfinanzgericht eingebracht. Dieser wurde mangels Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen.

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