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Säumnisbeschwerde als taugliches Instrument bei unerledigten Rückzahlungsanträgen? (Urban-Kompek, SWK 14-15/2019, S. 698)

Artikelrundschau Mai 2019 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2019/462ÖStZ 2019, 354 Heft 13 v. 29.7.2019

Im konkreten Fall habe die Steuerpflichtige bei der zuständigen Abgabenbehörde die Rückzahlung eines Steuerguthabens beantragt. Die Abgabenbehörde blieb jedoch säumig, sodass mangels Alternativen Säumnisbeschwerde eingebracht wurde. Das BFG habe ausgesprochen, dass ein Rückzahlungsantrag nicht mit Säumnisbeschwerde verfolgbar sei.

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