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Das GrESt-Privileg für umgründungsbedingte Grundstücksübertragungen als selektive Beihilfe? (Blum/Zöhrer, SWI 2/2018, S. 61)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/286ÖStZ 2018, 204 Heft 7 v. 7.5.2018

Für umgründungsbedingte Grundstücksübertragungen normiere das Grunderwerbsteuerrecht eine begünstigende Behandlung. Der BFH habe eine vergleichbare Regelung des dGrEStG als potenziell beihilferechtlich problematisch aufgegriffen und dem EuGH vorlegt. Zwar bestünden im Detail erhebliche Unterschiede zur ö Rechtslage, im Kern stelle sich jedoch dieselbe Frage. Die Autoren untersuchen, ob der für Umgründungen geltende reduzierte Grunderwerbsteuersatz eine staatliche Beihilfe darstellt und mit dem Unionsrecht unvereinbar ist.

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