Mit Anfang 2018 ist die Datenübermittlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs 8 EStG wirksam geworden; insb Spendenorganisationen und Kirchen müssen nunmehr Daten an das Finanzamt übermitteln, wenn die Zahlungen in der jeweiligen Steuerveranlagung berücksichtigt werden sollen. Im Schrifttum wurden bezüglich dieser Übermittlungsverpflichtung verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht.1 Im folgenden Beitrag soll die einschlägige Judikatur des VfGH dazu dargestellt und zu den Bedenken Stellung genommen werden.
Verfassungsrechtliche Aspekte der Verpflichtung zur Sonderausgaben-Datenübermittlung
Steuerrecht aktuellDr. Edeltraud Lachmayer/Dr. Martin AtzmüllerÖStZ 2018/275ÖStZ 2018, 179 Heft 7 v. 7.5.2018
Inhalt
- 1. Das System der verpflichtenden Datenübermittlung
- 2. Die bisherige Judikatur des VfGH zu Inpflichtnahmen bei steuerlichen Regelungen
- 3. Die bisherige Judikatur des VfGH zu Inpflichtnahmen außerhalb des Steuerrechts
- 4. Zusammenfassung der Kriterien für eine zulässige Inpflichtnahme und Auferlegung von Kosten
- 5. Die Datenübermittlungsverpflichtung im Lichte der Judikatur zu Meldepflichten und Haftungsinanspruchnahmen
- 6. Zusammenfassung
