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Verfassungsmäßige Bedenken im Rahmen der RKSV (Neubauer, taxlex 1/2018, S. 24)

Artikelrundschau Dezember 2018 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/215ÖStZ 2018, 139 Heft 5 v. 11.4.2018

Seit 1. 4. 2017 sei die Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) in Kraft, die die obligatorische Ausstattung jeder Registrierkasse mit einer sog Sicherheitseinrichtung vorsehe. Im Rahmen des Beitrags werden geäußerte Zweifel bzw Probleme an der Verfassungsmäßigkeit dieser zusätzlichen Verpflichtung (neben der allgemeinen Registrierkassenpflicht) beleuchtet.

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