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Sofortige Vorlage ohne BVE - Unzuständigkeitserklärung durch das BFG möglich? (Lenneis, BFGjournal 1/2018, S. 32)

Artikelrundschau Dezember 2018 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/208ÖStZ 2018, 138 Heft 5 v. 11.4.2018

Beiden Parteien des Verfahrens vor dem BFG stehe der Fristsetzungsantrag an den VwGH offen. Die Frage, ob die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu Unrecht unterblieben sei, lasse sich daher im Rahmen des Säumnisrechtsschutzes klären. Die Erlassung von Unzuständigkeitsbeschlüssen durch das BFG sei somit nicht zulässig.

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