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Grundfragen der Wirtschaftskammernfinanzierung (Teil 1) (Schaunig, ÖStZ 2018/278, S. 196)

Artikelrundschau Mai 2018Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2018/511ÖStZ 2018, 445 Heft 13 und 14 v. 21.8.2018

Die Finanzierung nach dem WKG beruhe auf einem Mischsystem, das in seinen Grundzügen auf das Handelskammergesetz 1946 zurückgehe und beschäftigte sowohl aus Legalitäts- als auch Gleichheitsgesichtspunkten wiederholt den VfGH. Eine Quintessenz der Judikatur sei die Verschiedenheit der Umlagenfinanzierung im Vergleich zur Ertrags- und Umsatzbesteuerung. Der Beitrag untersucht die normative Tragweite des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus der Perspektive des Gleichheitssatzes.

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