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Eurogate II , der Verfahrenscode 42 und die österreichische Verwaltungspraxis (Schwab, SWI 2/2017, S. 93)

Artikelrundschau Februar 2017 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: Dr. Erik Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2017/264ÖStZ 2017, 175 Heft 7 v. 18.4.2017

In SWI 12/2016, S. 610 vertreten Killmann/Schrömbges unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 2. 6. 2016, C-226/14 und C-228/14 , Eurogate II, die Ansicht, dass der EuGH den umsatzsteuerrechtlichen Tatbestand der Einfuhr neu definiert habe. Diese Ausführungen und die damit verbundenen Schlussfolgerungen könnten nicht aus den Ausführungen des EuGH abgeleitet werden, würden keine Deckung im Unionsrecht finden und seien nicht geeignet, die unionsrechtskonforme Verwaltungspraxis in Ö in Frage zu stellen.

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