UStG 1994: § 12 Abs 2 Z 2 lit b
VwGH 15. 9. 2016, Ra 2016/15/0060
Erwirbt ein inländisches Motorradmuseum von einem Fahrzeug- und Kunstmuseum in Deutschland historische Motorräder erworben, ist der Vorsteuerabzug bezüglich der innergemeinschaftlichen Erwerbe dieser Motorräder aufgrund des Vorsteuerausschlusses ua für Krafträder nach § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG verwehrt. Daran, dass die Motorräder aufgrund ihrer Beschaffenheit und Bauart von vornherein und allgemein zur Personenbeförderung bestimmt waren, änderte sich dadurch nichts, dass diese Gegenstände nunmehr in einem Museum ausgestellt werden.