UStG 1994: § 1 Abs 1 Z 1, § 4 Abs 1 und 2
VwGH 21. 9. 2016, Ra 2015/13/0050
Bei den aufgrund von Förderverträgen zwischen der Gemeinde und einer GmbH zum Betrieb eines Museums jährlich geleisteten Beträgen handelte es sich nicht um einen steuerbaren Umsatz iSd UStG. Durch den Betrieb des Museums wurde der Gemeinde noch kein Vorteil in ihrer Eigenschaft als Verbraucherin oder Beteiligte am Wirtschaftsleben verschafft (vgl zB VwGH 23. 11. 2004, 2001/15/0103). Mit der Übernahme lediglich einer "Garantie", den eigenen Museumsbetrieb auf längere Zeit zu führen, hat sich die GmbH auch noch nicht dazu verpflichtet, Dienstleistungen iS einer Übernahme der Führung eines Betriebs für die Gemeinde zu erbringen.
