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Die Schiedsklausel im Mehrseitigen Übereinkommen und ihre Auswirkung auf österreichische Doppelbesteuerungsabkommen (Turcan, ÖStZ 2017/596, S. 413)

Artikelrundschau August 2017 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: Mag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2017/736ÖStZ 2017, 515 Heft 19 v. 20.10.2017

Die obligatorische verbindliche Schiedsklausel des MLI stelle die wesentlichste Neuerung im Bereich der Lösung abkommensrechtlicher Streitigkeiten seit der Einführung der Schiedsklausel in das OECD-Musterabkommen dar. Abschn VI enthalte die eigens für das MLI entwickelte Schiedsklausel inkl umfangreicher prozessualer Bestimmungen. Als einer von wenigen Staaten habe sich Ö zur Umsetzung der Schiedsklausel in seine Abkommen verpflichtet.

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