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Einschränkung des Hilfsbetriebsstättenbegriffs durch die Anwendung des MLI (Zöhrer, ÖStZ 2017/595, S. 410)

Artikelrundschau August 2017 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: Mag. Franz Proksch/Dr. Erik TajalliÖStZ 2017/735ÖStZ 2017, 515 Heft 19 v. 20.10.2017

Teil IV des MLI ziele auf die Bekämpfung der Umgehung des Betriebsstättenstatus ab. Die in diesem Teil enthaltenen Bestimmungen gingen auf BEPS-Aktionspunkt 7 zurück, der eine Neudefinition des Betriebsstättenbegriffs vorsehe, um so Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer zu vermeiden. Die Bestimmungen des MLI würden auf zwischenstaatlicher Ebene zu einer Verschärfung der Anwendbarkeit der Hilfsbetriebsstätte und zu einer Einschränkung des Ausnahmetatbestands führen.

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