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Mieterinvestitionen, Betriebsübergang an den Vermieter

JudikaturBearbeiter: Dr. Josef FuchsÖStZ 2015/377ÖStZ 2015, 270 Heft 9 v. 4.5.2015

EStG 1988: § 6, § 28

VwGH 2. 10. 2014, 2010/15/0201

Wird ein in einem gemieteten Gebäude (vom Vater) unterhaltener Gewerbebetrieb unentgeltlich dem Vermieter (Sohn) unter Buchwertfortführung (§ 6 Z 9 lit a EStG) übergeben, sind vom Übergeber getätigte Mieterinvestitionen beim Vermieter als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG) in Höhe des Vorteils zu erfassen, der in der durch die Mieterinvestitionen eingetretenen, zum Übergabestichtag (noch) vorhandenen Werterhöhung der Liegenschaft besteht. Die betriebliche Verwendung der Liegenschaft bewirkt wiederum deren Einlage (samt Mieterinvestition) in das Betriebsvermögen des Übernehmers (bewertet auf diesen Stichtag nach § 6 Z 5 EStG).

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