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Beweisverwertungsverbote im Finanzstrafverfahren kurz nach ihrer Aufhebung wieder eingeführt (Fellner, SWK 1-2/2015, S. 54)

Artikelrundschau Jänner 2015 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/171ÖStZ 2015, 134 Heft 5 v. 2.3.2015

Eine Bestimmung im VAG betreffend das Verbot, von der Geldwäschemeldestelle ermittelte Daten an die für die Verfolgung von Finanzvergehen zuständigen Stellen weiterzuleiten und zu verwerten, sei zu Beginn des Jahres 2014 aufgehoben, aber bald darauf wiederum in das Gesetz aufgenommen worden.

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